Themen des neuen Kreistags

Dass wir jetzt wieder zu viert sind in der Kreistagsfraktion der FDP, Max-Richard von Rassler von der Weitenburg, Gerhard Mayer aus Mähringen, Tobias Raidt aus Rottenburg und ich, wird uns manches leichter machen, als es in den letzten fünf Jahren der Fall war. Wir bedanken uns deshalb noch einmal herzlich bei all unseren Wählerinnen und Wählern, die uns durchweg bessere Ergebnisse haben zukommen lassen als vor fünf Jahren.

Was wir mit der zurückgewonnenen Stärke werden ausrichten können, wird sich erweisen müssen: erstmals, seit es den Kreis Tübingen in dieser Form gibt, haben Freie Wähler und CDU nicht mehr von vornherein die Mehrheit im Kreistag. Eine neue Offenheit könnte sich einstellen; denn so wenig FWV und CDU eine Mehrheit haben, so wenig gibt es auch eine Mehrheit von Grün und Rot mit noch-mehr-Rot.

Wir werden die Themen bald wieder in den Kreistag einbringen, die wir in unserer Wahlaussage hervorgehoben hatten, und werden dabei natürlich die Themen forcieren, die im letzten Kreistag eine Mehrheit gehabt hätten, hätte es damals schon die heutigen Mehrheitsverhältnisse gegeben.

Für Kinder aus einkommensschwachen Familien müssen Schülermonatskarten nach den Starke-Familien-Gesetz des Bundes kostenfrei werden; dieser Verheißung des Gesetzgebers dürfen die Rahmenbedingungen unserer Satzung zur Schülerbeförderungskostenerstattung nicht länger im Weg stehen. Die 3-km-Grenze, jenseits derer Schülerbeförderungskostenerstattung im Kreis erst beginnt, verträgt sich nicht mit der Mobilitätsgarantie, die wir gerade für Kinder aus schwächeren Familien gewährleistet sehen wollen.

Und genauso drängen wir bei der Tarifgestaltung des ÖPNV auf eine vernünftige Begrenzung der Tarife für die Schülermonatskarten und einen echten Sozialtarif. Zusätzliche Mittel aus der zweiten Stufe des ÖPNV-Gesetzes des Landes sind dafür einzusetzen. Das geht nicht sofort, weil wir dafür auch den naldo brauchen; aber angesichts der Schwerfälligkeit der Strukturen müssen wir sofort anfangen.

Schließlich die Regionalstadtbahn: so wichtig es ist, die Planung für das Streckennetz weiter voranzutreiben, überall in der Region, so wichtig ist auch ein Modell für die Finanzierung dieses Projekts, das grundsätzlich von der Solidarität des Kreises mit seinen Gemeinden für alle Teile des geplanten Netzes ausgeht. Es wäre gut, sich bald auf Grundsätze verständigen zu können.

Dietmar Schöning

Vorsitzender der FDP-Fraktion

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