Schwerpunkte in Zeiten der Unsicherheit

Fragt man nach, ob die Vorboten einer rezessiven wirtschaftlichen Entwicklung auch im Kreis Tübingen angekommen seien, heißt die Antwort meist Nein; einen Rückgang bei den Gewerbesteuereinnahmen oder eine Verringerung der Vorauszahlungen habe es bislang nicht gegeben, so der Tübinger Oberbürgermeister. Gleichwohl: die schlechten Nachrichten aus der Wirtschaft häufen sich, und die Steuereinnahmen der nächsten Jahre dürften nur noch verhalten ansteigen. In einer solchen Situation werden auch die Konflikte zwischen dem Land und den Kommunen härter, wie das gemeinsame Steueraufkommen zwischen beiden Ebenen durch den kommunalen Finanzausgleich gerecht zu verteilen ist.

Zu Recht verweist die kommunale Ebene darauf, dass die Integration all derer, die Zuflucht in Deutschland gefunden haben, längst noch nicht abgeschlossen ist. Und zu Recht verweist sie darauf, dass die Verheißungen des Bundesteilhabegesetzes nur dann umfassend Wirklichkeit werden können, wenn die kommunale Finanzausstattung dies auch erlaubt. Das alte Konnexitätsversprechen, die Zusicherung, dass, wer bestellt, auch bezahlt, muss auch in schwieriger werdenden Zeiten uneingeschränkt gelten, für den Bund und für das Land.

Nur dann können die Kreise ihren originären Aufgaben im Sozial- und Jugendhilfebereich uneingeschränkt gerecht werden und wichtige Investitionen in die Zukunft tätigen, zum Beispiel bei den beruflichen Schulen oder im Verkehrssektor. Die Kostenschätzungen für den Ausbau der beruflichen Schulen sind deutlich gestiegen, notwendig sind die Investitionen aber ohne jeden Zweifel. Inwieweit Optimierungen und Einsparungen möglich sind, werden die Beratungen im Herbst zeigen, wenn auch erste Ergebnisse für den Ausbau der Schule in Rottenburg vorliegen. Dass der Landkreis aber investieren muss, steht ganz außer Zweifel.

Und dasselbe gilt auch für die Verkehrsinfrastruktur: wer Anreize setzen will, dass das Fahrrad auch über mittlere Entfernungen eine Alternative zum PKW sein kann, der darf es nicht dabei bewenden lassen, Arbeitgebern Beifall zu spenden, die sichere Fahrradboxen, Dusch- und Umkleidemöglichkeiten für ihre Beschäftigten anbieten, die für den Fahrweg Fahrrad oder e-bike benutzen, sondern muss dies auch durch eine Infrastruktur von Radschnellwegen selbst unterstützen.

Schwerpunkte zu setzen ist schwierig, wenn es nur wenige sind; aber es wird wieder dringender.

Dietmar Schöning

Vorsitzender der FDP-Fraktion

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