Weiterbildung darf nicht teurer werden

FDP kritisiert Bundesregierung für geplante Umsatzsteuer auf Weiterbildung

Die Bundesregierung plant die Ausweitung der Umsatzsteuer auf allgemeine und politische Weiterbildung ohne direkte berufliche Verwertbarkeit. Für zahlreiche Weiterbildungskurse von Volkshochschulen würden infolge dessen die Kosten deutlich steigen. Betroffen wären beispielsweise Computerkurse für Senioren, Ehrenamtstraining oder allgemeine Sprachkurse. Auch Angebote der Volkshochschule Tübingen würden in der Folge teurer. Laut Schätzungen müssten bundesweit rund 4,5 Millionen Teilnehmer von Volkshochschulkursen künftig tiefer in die Tasche greifen.

Die FDP kritisiert die Große Koalition aus Union und SPD für dieses Vorhaben. „Weiterbildung muss einfacher werden, nicht teuer. Dass Olaf Scholz ausgerechnet die bestrafen will, die in ihre Bildung investieren, ist absurd“, sagt Jens Brandenburg, Sprecher für lebenslanges Lernen der FDP-Bundestagsfraktion. Der Bildungspolitiker betont, die Digitalisierung verändere die Arbeitswelt grundlegend. Lebenslanges Lernen werde daher für selbstbestimmtes Leben und Arbeiten immer wichtiger. Auch die Freien Demokraten Tübingen kritisieren die geplante Steuerausweitung. Mit Blick auf die Auswirkungen vor Ort warnt Kreisvorsitzende Dinah Murad: „Die Bundesregierung wirft auch den Menschen bei uns im Kreis Knüppel zwischen die Beine, die neben ihrem Beruf noch Zeit und Geld einsetzen, um sich für das Leben in unserer digitalen und globalen Welt weiterzubilden. Neben den Berufstätigen im Kreis, trifft das natürlich Senioren und Studierende.“ Die FDP-Bundestagsfraktion zeigt sich mit Blick auf die anstehende parlamentarische Beratung entschlossen. Man werde sich mit voller Kraft gegen eine entsprechende Änderung stemmen, so Brandenburg. Weiterbildung dürfe nicht an finanziellen Hürden scheitern.

Hintergrund:

Am Freitag findet die erste Lesung eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung statt, wonach auf Weiterbildung künftig Umsatzsteuer anfällt. Davon wären vor allem Volkshochschulen betroffen. Allein bei den 169 Volkshochschulen (VHS) in Baden-Württemberg müssten nach Schätzung des VHS-Verbands mehr als zweiMillionen Menschen 19 Prozent mehr für die Kurse bezahlen.

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