Im Kreis besser als erwartet

Der Abschluss des Haushaltsjahres 2018 und der Zwischenbericht zum Stand des laufenden Haushaltsjahres sind beide Gegenstand der aktuellen Beratungsrunde des Kreistags. War für 2018 schon länger absehbar, dass es ein gutes Haushaltsjahr sein würde, ist zumindest das Ausmaß des Überschusses im Ergebnishaushalt, das sich für 2020 abzeichnet, doch überraschend.

Ergebnisverbesserungen von mehr als 15 Millionen im Jahr 2018 beruhen im Umfang von 2,3 Millionen auf Mehreinnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich; über 8 Millionen gehen auf Vereinbarungen mit dem Land zur Kostenerstattung bei der Flüchtlingsunterbringung zurück, die erst 2018 erreicht wurden und mehrere Jahre betrafen; 1,3 Millionen betrafen einen verringerten Personalaufwand, in dem sich vor allem die Probleme der Stellenbesetzung widerspiegeln. Die restlichen Beträge ergaben sich aus diversen Einsparungen des laufenden Betriebs.

Dass die Kreise im laufenden Jahr nicht im selben Ausmaß unter wegbrechenden Steuereinnahmen zu leiden haben wie die Gemeinden, war klar: sie haben – von der Grunderwerbsteuer abgesehen – kein eigenes Steueraufkommen und keine eigenen Anteile an den Gemeinschaftssteuern, sondern sind – zeitlich versetzt – über verschiedene Ausgleichssysteme am  Steueraufkommen  beteiligt. Zudem aber hat das Land bei den Zahlungen über den kommunalen Finanzausgleich zunächst die Vor-Corona-Daten zugrunde gelegt, so dass der kommunalen Ebene zumindest vorläufig mehr Liquidität zur Verfügung steht. Kurzfristig bleibt damit der Kreis von den Auswirkungen der Steuermindereinnahmen verschont.

Auf der anderen Seite aber profitiert der Kreis: Gegenüber Nettoaufwendungen für die Pandemiebekämpfung von bislang etwa 3 Millionen 2020 kann er Im Bereich der Hilfen für Flüchtlinge mit Mehreinnahmen von 5,5 Millionen rechnen – die sich allerdings auf zwei Jahre beziehen -, und aus dem Konjunkturprogramm des Bundes stehen ebenfalls 5,5 Millionen zusätzlich für die Unterkunftskosten von Hartz-IV-Empfängern zu erwarten.

Welche Konsequenzen aus einem sich insgesamt abzeichnenden knapp zweistelligen Millionen-Überschuss im Kreishaushalt zu ziehen sind, ob auch eine – allerdings nur einmalige – Absenkung der Kreisumlage zugunsten der Gemeinden in Frage käme, wird zu diskutieren sein. Die Finanzlage des Kreises und seiner Gemeinden muss jedenfalls zusammen gesehen werden.

Dietmar Schöning

Fraktionsvorsitzender der FDP

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