Aktuelles

Julian Grünke zum Bundestagskandidaten gewählt

Am Abend des 07.07.2020 haben die Mitglieder des FDP Kreisverbandes Tübingen auf ihrer Wahlkreisversammlung in Ofterdingen den Bundestagskandidaten für den Wahlkreis 290 gewählt.  Die Veranstaltung fand unter freiem Himmel und Einhaltung der Hygienemaßnahmen auf dem Gelände des FDP Ortsvorsitzenden von Steinlach-Wiesaz Lars Fuhrmann statt. Nachdem Christopher Gohl, der 2017 für den Kreisverband für den Bundestag kandidiert hatte, nicht erneut antrat, stellten sich mit dem Ortsvorsitzenden der FDP Rottenburg Marvin Elsässer und dem Ortsvorsitzende der FDP Tübingen Julian Simon Grünke zwei Junge Liberale zur Wahl. Nach zwei mitreißenden Bewerbungsreden und einer ausführlichen Befragung der Kandidaten, wurde Julian Simon Grünke mit einer absoluten Mehrheit von 18 zu 13 Stimmen gewählt. Grünke ist 24 Jahre alt und studiert Politikwissenschaft und BWL in Tübingen. Er sei bereits vor der Bundestagswahl 2017 den Jungen Liberalen (JuLis) und der FDP beigetreten, weil er „es nicht verantworten konnte, dass im Parlament kein Anwalt der Bürgerrechte sitzt.“ Er… Weiterlesen »

Stellungnahme Michael Theurer zu Boris Palmer

Ich war der erste der mit deutlichen Worten Palmer über die Medien aufgefordert hat, sich für seine Entgleisung zu entschuldigen. Das ist in ganz Deutschland gelaufen. Palmer hat sich daraufhin öffentlich entschuldigt. Damit ist es dann in einer liberalen Demokratie auch gut. Palmer braucht sich über die Mechanismen der Entrüstung nicht beklagen, er nutzt sie selbst oft genug. Selbst-, Frei- und Querdenker haben es sehr schwer – auch bei uns. Aber wir brauchen sie. Auch damit man sich an ihnen reiben kann. Gerade im Hinblick auf die vielen Demos wäre es besser, den Diskurs den Palmer angestossen hat unter Demokraten zu führen und nicht der AfD zu überlassen. Zu meinem BamS-Zitat:Ich habe gesagt, die FDP ist die Partei der freien Meinungsäußerung. Sollte Palmer je einen Aufnahmeantrag stellen, muss er eh begründen,warum er liberal ist. Da wäre ich dann sehr gespannt. Er wird es nicht tun. Liebe GrüßeEuer Michael Siehe auch… Weiterlesen »

Statement der FDP Tübingen zur Situation der Universität Tübingen in der Covid-19-Pandemie

Wir begrüßen grundsätzlich die Maßnahmen und den Umgang mit der Covid-19-Pandemie durch die Eberhard-Karls-Universität Tübingen. Uns ist der Ernst der Lage bewusst und auch die damit verbundenen Schwierigkeiten, sowohl auf Seite der Studierenden als auch auf Seiten der Universität. Auch was die Lehrenden und andere Beschäftigte der Universität leisten, ist uns bewusst. Daher fordern wir, dass die aktuelle Phase, die maßgeblich durch digitale Lehre geprägt ist, tiefgreifend evaluiert wird, sobald sich die Lage wieder entspannt hat. Dass hier nicht alles perfekt läuft ist nicht ausschlaggebend, dennoch muss man attestieren, dass die Universität Tübingen, wie fast alle Universitäten in Deutschland, es in den letzten Jahren weitgehend versäumt haben, einen effektiven und zukunftsorientierten digitalen Lehrbetrieb einzurichten, der die grundlegende Präsenzlehre sinnvoll und vertiefend ergänzt. Beispielsweise spielten die Lehre im Allgemeinen und gerade die digitalen Kompetenzen von Professor/innen bei den Berufungsverfahren nur eine Nebenrolle. Vieles hiervon wird nun zwangsweise erprobt, hiervon profitieren aber… Weiterlesen »

Gegen eine kommunale Verpackungssteuer!

Grund 1: verfassungsrechtlich zweifelhaft. 1998 hatte das BVFG eine entsprechende Satzung der Stadt Kassel gekippt. Auch wenn die Grünen behaupten, durch Änderungen des Bundesrechts sähe das heute anders aus, bleibt es strittig. Es gibt jeweils wohlbegründete Rechtsgutachten, die zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Grund 2: die EU-Plastikrichtlinie, spätestes In-Kraft-treten 1.7.2021 (unsere Satzung 1.1.2021), verbietet Einweg-Plastik weitgehend. Ein gut Teil dessen, was wir dann besteuern sollen, ist dann gar nicht mehr da. Grund 3: das BMU beabsichtigt, mit der Umsetzung der Plastik-Richtlinie in nationales Recht zugleich der Herstellerverantwortung für die Entsorgung von Wegwerfartikeln zu stärken: die Kommunen erhalten entsprechend einen finanziellen Ausgleich. Dasselbe noch einmal über eine kommunale Steuer zu wollen, ist ein bisschen gaga Grund 4: der Aufwand für die Betroffenen ist riesig und bei einer kommunalen Regelung kaum leistbar. Der franchise-Nehmer von McDonald in Tübingen (ein Mittelständler, nicht McD) kalkuliert mit 45.000 € im Monat. Viele kleinere kapitulieren vor dem… Weiterlesen »

Klimaschutz in Tübingen – Perspektiven der 20er Jahre

Dietmar Schöning Rede auf dem Neujahrsempfang am 23. Januar 2020 Der Klimaschutz bleibt auch im Neuen Jahr der Schwerpunkt auf der Agenda der Politik, auf europäischer Ebene und im Bund ebenso wie auf kommunaler Ebene. In der letzten Woche machte eine Meldung Hoffnung, dass konsequentes politisches Handeln sehr wohl dafür sorgen kann, die Klimaziele des Pariser Abkommens zu erreichen. 50 Millionen Tonnen CO2-Emissionen weniger in 2019 gegenüber 2018; das ist die Konsequenz daraus, dass die gestiegenen Preise für CO2-Zertifikate im europäischen Emissionshandel dazu geführt haben, dass Kohlekraftwerke ihre Produktion aufgrund mangelnder Wettbewerbsfähigkeit erheblich reduzieren mussten. Allerdings geht das nicht von selbst so weiter; denn in den nächsten Jahren muss heute noch genutzte Kernkraftwerksleistung kompensiert werden, und muss darüber hinaus bereitgestellt werden, was im Bereich der E-Mobility an Kapazitäten zusätzlich benötigt wird. Und dabei ist natürlich auch die kommunale Ebene gefragt. E-Mobility verweist auf den Bereich unter allen energiebedingten CO2-Emissionen, in… Weiterlesen »