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Besser ohne Steuererhöhungen

Nach Einbringung und Lesung des Haushalts, nach fraktionsinternen Beratungen des Haushalts und der eigenen Anträge kommt der Gemeinderat jetzt auf die Zielgerade. Einen ausgeglichenen Haushalt nach den strengen Regeln des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts wird es nicht geben; zu sehr prägen pandemiebedingte Mindereinnahmen und Mehrausgaben den Haushalt, und anders als im Vorjahr sind umfassende Hilfen von Bund und Land nicht in Sicht. Für den Gemeinderat stellt sich die Frage, ob es richtig ist, einen partiellen Ausgleich des Haushalts durch Steuererhöhungen anzustreben, oder ob es nicht vernünftiger ist, einen höheren Fehlbetrag in der Sondersituation der Pandemie – und nur dort – hinzunehmen, anstatt die ökonomische und soziale Entwicklung durch Steuererhöhungen bei der Grundsteuer und der Gewerbesteuer zusätzlich zu gefährden. Die eingeplante Grundsteuererhöhung auf einen dann in Baden-Württemberg einzigartigen Wert würde bei etwa der Hälfte des Tübinger Wohnungsbestands auf die Mieter umgelegt. Dies wäre eine Belastung, die für einen erheblichen Teil der Haushalte… Weiterlesen »Besser ohne Steuererhöhungen

Neujahrsempfang der FDP Tübingen – ein voller Erfolg

Alles schaut nach Tübingen – auch bei der FDP. Am 24.02. veranstalteten die Tübinger Liberalen ihren Neujahrsempfang – mit über 70 zugeschalteten Gästen und Mitgliedern. Dies verwundert kaum, sind doch so viele hochkarätige Redner wie wahrscheinlich noch nie der Einladung der FDP Tübingen gefolgt. Herzlichst möchten wir uns bei Volker Wissing bedanken, der – mit einem Grußvideo aus Berlin – viel Erfolg bei der Landtagwahl wünschte. Des Weiteren gilt Christian Linder, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Michael Theurer und Pascal Kober ein besonderer Dank, die live zugeschaltet waren und über die aktuelle Politik in Kommune, Land und Bund informierten und zahlreiche Fragen der Mitglieder beantwortet haben. Darüber hinaus haben wir auch noch einiges über Craftbeer und insbesondere über die kleine Tübinger Brauerei Freistil lernen dürfen. Die Digitalisierung macht‘s möglich: gemeinsames Biertasting trotz Pandemie. 

Fitnessstudios in der Krise – Wenn körperliche Gesundheit nur noch zweitrangig ist

FDP-Politiker besuchen Fitnessstudio in Ergenzingen Ergenzingen „Ich habe ältere Kunden, die kamen bereits aus dem ersten Lockdown und hatten enorm abgebaut “ berichtete Anja Becker, Inhaberin des Evolution Fitness in Ergenzingen. Evolution Fitness praktiziere die „mustergültige Verzahnung von Gesundheitsprophylaxe, Körperbewusstsein und Wohlempfinden“ kommentiert Irene Schuster, die Landtagskandidatin der FDP Tübingen, nach ihrem Besuch die Arbeit des Fitness-Studios. Am Dienstag besuchten der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg Michael Theurer, die Landtagskandidatin für Tübingen und Rottenburg Irene Schuster, sowie der Ortsvorsitzende der FDP Rottenburg Marvin Ellsässer das Evolution Fitnessstudio, um mit der Inhaberin über die Situation von Fitnessstudios in der Corona-Krise zu sprechen. Dabei standen die Bedeutung von Gesundheitsvorsorge durch körperliche Tätigkeit sowie die schwierigen Umstände für kleine Unternehmen während des Lockdowns im Zentrum der Debatte. So investierte das „Evolution“ in groß angelegte Hygienekonzepte, um während der Pandemie den Mitgliedern höchstmöglichen Schutz zu bieten, beispielsweise wurde ein Fieber-Scanner am Eingang installiert, der bis zu… Weiterlesen »Fitnessstudios in der Krise – Wenn körperliche Gesundheit nur noch zweitrangig ist

Stellungnahme Michael Theurer zu Boris Palmer

Ich war der erste der mit deutlichen Worten Palmer über die Medien aufgefordert hat, sich für seine Entgleisung zu entschuldigen. Das ist in ganz Deutschland gelaufen.

Palmer hat sich daraufhin öffentlich entschuldigt.

Damit ist es dann in einer liberalen Demokratie auch gut.

Palmer braucht sich über die Mechanismen der Entrüstung nicht beklagen, er nutzt sie selbst oft genug.

Selbst-, Frei- und Querdenker haben es sehr schwer – auch bei uns.

Aber wir brauchen sie. Auch damit man sich an ihnen reiben kann.

Gerade im Hinblick auf die vielen Demos wäre es besser, den Diskurs den Palmer angestossen hat unter Demokraten zu führen und nicht der AfD zu überlassen.

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