Dietmar Schöning

Leserbrief zur Berichterstattung zum Europaplatz im Planungsausschuss

Das Europaplatz-Projekt bleibt zweifelsfrei etwas Positives, auch wenn der einführende Text, den die Stadtverwaltung der aktuellen Beschreibung des Sachstands vorausgeschickt hat, eher als Anlass ideologiekritischer Betrachtungen denn als Begründung einer Gemeinderatsvorlage taugt. „Der ZOB“ heißt es da, „wird die Voraussetzung für die Weiterentwicklung Tübingens als eine dem aktiven Klimaschutz sowie einer umwelt- und sozialgerechten Mobilität verpflichteten Stadt schaffen.“ Und kurz danach: „wird die Neugestaltung des ZOB Europaplatz deutlich machen, was lebenswerte Stadtgestaltung für Menschen im Miteinander bedeutet.“ Diese Sätze habe ich kritisiert, nicht weil sie mir in Sachen Ökologie zu dick aufgetragen erscheinen, wie das Tagblatt schreibt, sondern weil sie eine im Übermaß ideologisch aufgeladene Beschreibung eines Infrastrukturprojekts darstellen, das in seinen Grundelementen schon vor über 20 Jahren im Gemeinderat beraten und beschlossen worden war, und das nur wegen der kritischen Zuspitzung der kommunalen Finanzlage in den ersten Jahren dieses Jahrhunderts zeitweilig nicht weiterverfolgt worden ist. Seien wir froh, wenn… Weiterlesen »

Schwerpunkte in Zeiten der Unsicherheit

Fragt man nach, ob die Vorboten einer rezessiven wirtschaftlichen Entwicklung auch im Kreis Tübingen angekommen seien, heißt die Antwort meist Nein; einen Rückgang bei den Gewerbesteuereinnahmen oder eine Verringerung der Vorauszahlungen habe es bislang nicht gegeben, so der Tübinger Oberbürgermeister. Gleichwohl: die schlechten Nachrichten aus der Wirtschaft häufen sich, und die Steuereinnahmen der nächsten Jahre dürften nur noch verhalten ansteigen. In einer solchen Situation werden auch die Konflikte zwischen dem Land und den Kommunen härter, wie das gemeinsame Steueraufkommen zwischen beiden Ebenen durch den kommunalen Finanzausgleich gerecht zu verteilen ist.
Listenplatz 1: Stadtrat Dietmar Schöning

Lasst ab davon!

Ein Versuch, sollte man glauben, dient dazu, etwas herauszubekommen, was man noch nicht weiß. Dass es für Radfahrer bequemer und sicherer wird, Neckarbrücke und Mühlstraße zu passieren, wenn ein Großteil des PKW-Verkehrs ausgesperrt wird, ist eine banale Erkenntnis, die keines Versuchs bedarf.

Ethik im Cybervalley

Fast zeitgleich mit der Bekanntgabe der geplanten Ansiedlung des Bosch-Forschungszentrums Künstliche Intelligenz erreichte die Mitglieder des Gemeinderats am vergangenen Montag ein Schreiben des Cyber Valley-Verbunds, in dem dieser die Gründung eines „Public Advisory Board“ für die industriefinanzierten  Forschungsprojekte bekannt gab. „Aufgabe des Beirats“, schreibt der Cyber Valley-Verbund, „ist es, Anträge für Forschungsprojekte, die aus dem industriefinanzierten Cyber Valley Research Fund finanziert werden sollen, vorab hinsichtlich ihrer ethischen und gesellschaftlichen Implikationen zu prüfen. Die größte Forschungskooperation Europas auf dem Gebiet der Künstlichen Intelligenz schafft damit ein zusätzliches Element der Transparenz.“ Als der Gemeinderat im Dezember letzten Jahres dies (aus Anlass einer für ihn schwierigen Diskussion um die Optionsvergabe an die Firma Amazon) angemahnt hatte, bekamen wir viel Kritik, auch Spott, zu hören. „Übernehmt Ihr euch da nicht, wenn Ihr glaubt, Daimler, Bosch, ZF oder Amazon Vorschriften machen zu können, was die ethische Fundierung auch nur derjenigen Forschungsprojekte angeht, die aus dem… Weiterlesen »

Themen des neuen Kreistags

Dass wir jetzt wieder zu viert sind in der Kreistagsfraktion der FDP, Max-Richard von Rassler von der Weitenburg, Gerhard Mayer aus Mähringen, Tobias Raidt aus Rottenburg und ich, wird uns manches leichter machen, als es in den letzten fünf Jahren der Fall war. Wir bedanken uns deshalb noch einmal herzlich bei all unseren Wählerinnen und Wählern, die uns durchweg bessere Ergebnisse haben zukommen lassen als vor fünf Jahren. Was wir mit der zurückgewonnenen Stärke werden ausrichten können, wird sich erweisen müssen: erstmals, seit es den Kreis Tübingen in dieser Form gibt, haben Freie Wähler und CDU nicht mehr von vornherein die Mehrheit im Kreistag. Eine neue Offenheit könnte sich einstellen; denn so wenig FWV und CDU eine Mehrheit haben, so wenig gibt es auch eine Mehrheit von Grün und Rot mit noch-mehr-Rot. Wir werden die Themen bald wieder in den Kreistag einbringen, die wir in unserer Wahlaussage hervorgehoben hatten, und… Weiterlesen »