Julian Grünke

Statement der FDP Tübingen zur Situation der Universität Tübingen in der Covid-19-Pandemie

Wir begrüßen grundsätzlich die Maßnahmen und den Umgang mit der Covid-19-Pandemie durch die Eberhard-Karls-Universität Tübingen. Uns ist der Ernst der Lage bewusst und auch die damit verbundenen Schwierigkeiten, sowohl auf Seite der Studierenden als auch auf Seiten der Universität. Auch was die Lehrenden und andere Beschäftigte der Universität leisten, ist uns bewusst. Daher fordern wir, dass die aktuelle Phase, die maßgeblich durch digitale Lehre geprägt ist, tiefgreifend evaluiert wird, sobald sich die Lage wieder entspannt hat. Dass hier nicht alles perfekt läuft ist nicht ausschlaggebend, dennoch muss man attestieren, dass die Universität Tübingen, wie fast alle Universitäten in Deutschland, es in den letzten Jahren weitgehend versäumt haben, einen effektiven und zukunftsorientierten digitalen Lehrbetrieb einzurichten, der die grundlegende Präsenzlehre sinnvoll und vertiefend ergänzt. Beispielsweise spielten die Lehre im Allgemeinen und gerade die digitalen Kompetenzen von Professor/innen bei den Berufungsverfahren nur eine Nebenrolle. Vieles hiervon wird nun zwangsweise erprobt, hiervon profitieren aber… Weiterlesen »

Gegen eine kommunale Verpackungssteuer!

Grund 1: verfassungsrechtlich zweifelhaft. 1998 hatte das BVFG eine entsprechende Satzung der Stadt Kassel gekippt. Auch wenn die Grünen behaupten, durch Änderungen des Bundesrechts sähe das heute anders aus, bleibt es strittig. Es gibt jeweils wohlbegründete Rechtsgutachten, die zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Grund 2: die EU-Plastikrichtlinie, spätestes In-Kraft-treten 1.7.2021 (unsere Satzung 1.1.2021), verbietet Einweg-Plastik weitgehend. Ein gut Teil dessen, was wir dann besteuern sollen, ist dann gar nicht mehr da. Grund 3: das BMU beabsichtigt, mit der Umsetzung der Plastik-Richtlinie in nationales Recht zugleich der Herstellerverantwortung für die Entsorgung von Wegwerfartikeln zu stärken: die Kommunen erhalten entsprechend einen finanziellen Ausgleich. Dasselbe noch einmal über eine kommunale Steuer zu wollen, ist ein bisschen gaga Grund 4: der Aufwand für die Betroffenen ist riesig und bei einer kommunalen Regelung kaum leistbar. Der franchise-Nehmer von McDonald in Tübingen (ein Mittelständler, nicht McD) kalkuliert mit 45.000 € im Monat. Viele kleinere kapitulieren vor dem… Weiterlesen »