Julian Grünke

Im Kreis besser als erwartet

Der Abschluss des Haushaltsjahres 2018 und der Zwischenbericht zum Stand des laufenden Haushaltsjahres sind beide Gegenstand der aktuellen Beratungsrunde des Kreistags. War für 2018 schon länger absehbar, dass es ein gutes Haushaltsjahr sein würde, ist zumindest das Ausmaß des Überschusses im Ergebnishaushalt, das sich für 2020 abzeichnet, doch überraschend. Ergebnisverbesserungen von mehr als 15 Millionen im Jahr 2018 beruhen im Umfang von 2,3 Millionen auf Mehreinnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich; über 8 Millionen gehen auf Vereinbarungen mit dem Land zur Kostenerstattung bei der Flüchtlingsunterbringung zurück, die erst 2018 erreicht wurden und mehrere Jahre betrafen; 1,3 Millionen betrafen einen verringerten Personalaufwand, in dem sich vor allem die Probleme der Stellenbesetzung widerspiegeln. Die restlichen Beträge ergaben sich aus diversen Einsparungen des laufenden Betriebs. Dass die Kreise im laufenden Jahr nicht im selben Ausmaß unter wegbrechenden Steuereinnahmen zu leiden haben wie die Gemeinden, war klar: sie haben – von der Grunderwerbsteuer abgesehen –… Weiterlesen »Im Kreis besser als erwartet

Konjunktur und Kommunen

Der tiefe wirtschaftliche Einschnitt infolge der Corona-Pandemie lässt nur wenige gesellschaftliche Bereiche unberührt. Auch die öffentlichen Haushalte aller Ebenen sind stark betroffen; zugleich aber wird von ihnen erwartet, dass sie einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass die Corona-Krise rasch wieder überwunden wird. Das geht nur mit einer sehr hohen Neuverschuldung des Staates, die aber im Regelwerk der Schuldenbremse für derartige Extremsituationen von Anfang an ermöglicht wurde. Im Rahmen des vom Bund – mit ergänzenden Maßnahmen der Länder – jetzt sehr schnell auf den Weg gebrachten Konjunkturprogramms spielt die Unterstützung für die Kommunen eine wesentliche Rolle. Meine Gesamtbewertung fällt eindeutig positiv aus: Das jeweils hälftige Eintreten des Bundes und der Länder für die ausfallenden Gewerbesteuerteile erhält wesentliche Teile der kommunalen Investitionskraft, die ansonsten gravierend zusammenbrechen würde. Spezielle Investitionsprogramme im Bereich der Kinderbetreuung, der Schulen und der energetischen Sanierung allgemein verstärken diesen Effekt. Die zusätzliche Übernahme weiterer Anteile der Kosten für die… Weiterlesen »Konjunktur und Kommunen

Statement der FDP Tübingen zur Situation der Universität Tübingen in der Covid-19-Pandemie

Wir begrüßen grundsätzlich die Maßnahmen und den Umgang mit der Covid-19-Pandemie durch die Eberhard-Karls-Universität Tübingen. Uns ist der Ernst der Lage bewusst und auch die damit verbundenen Schwierigkeiten, sowohl auf Seite der Studierenden als auch auf Seiten der Universität. Auch was die Lehrenden und andere Beschäftigte der Universität leisten, ist uns bewusst.

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Gegen eine kommunale Verpackungssteuer!

Grund 1: verfassungsrechtlich zweifelhaft. 1998 hatte das BVFG eine entsprechende Satzung der Stadt Kassel gekippt. Auch wenn die Grünen behaupten, durch Änderungen des Bundesrechts sähe das heute anders aus, bleibt es strittig. Es gibt jeweils wohlbegründete Rechtsgutachten, die zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen.

Grund 2: die EU-Plastikrichtlinie, spätestes In-Kraft-treten 1.7.2021 (unsere Satzung 1.1.2021), verbietet Einweg-Plastik weitgehend. Ein gut Teil dessen, was wir dann besteuern sollen, ist dann gar nicht mehr da.

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