Julian Grünke

Gegen eine kommunale Verpackungssteuer!

Grund 1: verfassungsrechtlich zweifelhaft. 1998 hatte das BVFG eine entsprechende Satzung der Stadt Kassel gekippt. Auch wenn die Grünen behaupten, durch Änderungen des Bundesrechts sähe das heute anders aus, bleibt es strittig. Es gibt jeweils wohlbegründete Rechtsgutachten, die zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Grund 2: die EU-Plastikrichtlinie, spätestes In-Kraft-treten 1.7.2021 (unsere Satzung 1.1.2021), verbietet Einweg-Plastik weitgehend. Ein gut Teil dessen, was wir dann besteuern sollen, ist dann gar nicht mehr da. Grund 3: das BMU beabsichtigt, mit der Umsetzung der Plastik-Richtlinie in nationales Recht zugleich der Herstellerverantwortung für die Entsorgung von Wegwerfartikeln zu stärken: die Kommunen erhalten entsprechend einen finanziellen Ausgleich. Dasselbe noch einmal über eine kommunale Steuer zu wollen, ist ein bisschen gaga Grund 4: der Aufwand für die Betroffenen ist riesig und bei einer kommunalen Regelung kaum leistbar. Der franchise-Nehmer von McDonald in Tübingen (ein Mittelständler, nicht McD) kalkuliert mit 45.000 € im Monat. Viele kleinere kapitulieren vor dem… Weiterlesen »