Der Abschluss des Haushaltsjahres 2018 und der Zwischenbericht zum Stand des laufenden Haushaltsjahres sind beide Gegenstand der aktuellen Beratungsrunde des Kreistags. War für 2018 schon länger absehbar, dass es ein gutes Haushaltsjahr sein würde, ist zumindest das Ausmaß des Überschusses im Ergebnishaushalt, das sich für 2020 abzeichnet, doch überraschend.
Weiterlesen »Im Kreis besser als erwartetDer tiefe wirtschaftliche Einschnitt infolge der Corona-Pandemie lässt nur wenige gesellschaftliche Bereiche unberührt. Auch die öffentlichen Haushalte aller Ebenen sind stark betroffen; zugleich aber wird von ihnen erwartet, dass sie einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass die Corona-Krise rasch wieder überwunden wird. Das geht nur mit einer sehr hohen Neuverschuldung des Staates, die aber im Regelwerk der Schuldenbremse für derartige Extremsituationen von Anfang an ermöglicht wurde.
Weiterlesen »Konjunktur und Kommunen
Am Abend des 07.07.2020 haben die Mitglieder des FDP-Kreisverbandes Tübingen auf ihrer Wahlkreisversammlung in Ofterdingen den Bundestagskandidaten für den Wahlkreis 290 gewählt.
Weiterlesen »Julian Grünke zum Bundestagskandidaten gewähltWir begrüßen grundsätzlich die Maßnahmen und den Umgang mit der Covid-19-Pandemie durch die Eberhard-Karls-Universität Tübingen. Uns ist der Ernst der Lage bewusst und auch die damit verbundenen Schwierigkeiten, sowohl auf Seite der Studierenden als auch auf Seiten der Universität. Auch was die Lehrenden und andere Beschäftigte der Universität leisten, ist uns bewusst.
Grund 1: verfassungsrechtlich zweifelhaft. 1998 hatte das BVFG eine entsprechende Satzung der Stadt Kassel gekippt. Auch wenn die Grünen behaupten, durch Änderungen des Bundesrechts sähe das heute anders aus, bleibt es strittig. Es gibt jeweils wohlbegründete Rechtsgutachten, die zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen.
Grund 2: die EU-Plastikrichtlinie, spätestes In-Kraft-treten 1.7.2021 (unsere Satzung 1.1.2021), verbietet Einweg-Plastik weitgehend. Ein gut Teil dessen, was wir dann besteuern sollen, ist dann gar nicht mehr da.