Allgemein

Gegen eine kommunale Verpackungssteuer!

Grund 1: verfassungsrechtlich zweifelhaft. 1998 hatte das BVFG eine entsprechende Satzung der Stadt Kassel gekippt. Auch wenn die Grünen behaupten, durch Änderungen des Bundesrechts sähe das heute anders aus, bleibt es strittig. Es gibt jeweils wohlbegründete Rechtsgutachten, die zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Grund 2: die EU-Plastikrichtlinie, spätestes In-Kraft-treten 1.7.2021 (unsere Satzung 1.1.2021), verbietet Einweg-Plastik weitgehend. Ein gut Teil dessen, was wir dann besteuern sollen, ist dann gar nicht mehr da. Grund 3: das BMU beabsichtigt, mit der Umsetzung der Plastik-Richtlinie in nationales Recht zugleich der Herstellerverantwortung für die Entsorgung von Wegwerfartikeln zu stärken: die Kommunen erhalten entsprechend einen finanziellen Ausgleich. Dasselbe noch einmal über eine kommunale Steuer zu wollen, ist ein bisschen gaga Grund 4: der Aufwand für die Betroffenen ist riesig und bei einer kommunalen Regelung kaum leistbar. Der franchise-Nehmer von McDonald in Tübingen (ein Mittelständler, nicht McD) kalkuliert mit 45.000 € im Monat. Viele kleinere kapitulieren vor dem… Weiterlesen »

Klimaschutz in Tübingen – Perspektiven der 20er Jahre

Dietmar Schöning Rede auf dem Neujahrsempfang am 23. Januar 2020 Der Klimaschutz bleibt auch im Neuen Jahr der Schwerpunkt auf der Agenda der Politik, auf europäischer Ebene und im Bund ebenso wie auf kommunaler Ebene. In der letzten Woche machte eine Meldung Hoffnung, dass konsequentes politisches Handeln sehr wohl dafür sorgen kann, die Klimaziele des Pariser Abkommens zu erreichen. 50 Millionen Tonnen CO2-Emissionen weniger in 2019 gegenüber 2018; das ist die Konsequenz daraus, dass die gestiegenen Preise für CO2-Zertifikate im europäischen Emissionshandel dazu geführt haben, dass Kohlekraftwerke ihre Produktion aufgrund mangelnder Wettbewerbsfähigkeit erheblich reduzieren mussten. Allerdings geht das nicht von selbst so weiter; denn in den nächsten Jahren muss heute noch genutzte Kernkraftwerksleistung kompensiert werden, und muss darüber hinaus bereitgestellt werden, was im Bereich der E-Mobility an Kapazitäten zusätzlich benötigt wird. Und dabei ist natürlich auch die kommunale Ebene gefragt. E-Mobility verweist auf den Bereich unter allen energiebedingten CO2-Emissionen, in… Weiterlesen »

Julian Grünke neuer Vorsitzender des Tübinger FDP-Stadtverbands

Die Mitgliederversammlung des Tübinger Stadtverbands der Freien Demokraten hat den 24-jährigen Studenten Julian Grünke zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Er übernimmt das Amt von Bengt Krauß, der nach sechs Jahren nicht mehr kandidierte. Das neue Vorstands-Team besteht neben Julian Grünke aus Dr. Martin Winter (stellvertretender Vorsitzender), Lars Ingelbach (Schatzmeister), Bernhard Möllers (Schriftführer) und den BeisitzerInnen Dorothea Stieler, Marvin Stenzel, Kristina Mächtle und Philip Brozé. Einen Schwerpunkt der politischen Arbeit will der neue Vorstand auf systematische Konzepte für Natur- und Klimaschutz legen, die auf maximale Wirksamkeit und breite Akzeptanz abzielen. Julian Grünke: „Wir wollen mit durchdachten Maßnahmenpaketen überzeugen. Vor allem in der Tübinger Verkehrspolitik gab es in den letzten Jahren viele unzusammenhängende Einzelaktionen, die teilweise mehr geschadet als genutzt haben. Das wollen wir zusammen mit unseren Gemeinderäten ändern.“