Gemeinderatsfraktion Tübingen

Leserbrief zur Berichterstattung zum Europaplatz im Planungsausschuss

Das Europaplatz-Projekt bleibt zweifelsfrei etwas Positives, auch wenn der einführende Text, den die Stadtverwaltung der aktuellen Beschreibung des Sachstands vorausgeschickt hat, eher als Anlass ideologiekritischer Betrachtungen denn als Begründung einer Gemeinderatsvorlage taugt. „Der ZOB“ heißt es da, „wird die Voraussetzung für die Weiterentwicklung Tübingens als eine dem aktiven Klimaschutz sowie einer umwelt- und sozialgerechten Mobilität verpflichteten Stadt schaffen.“ Und kurz danach: „wird die Neugestaltung des ZOB Europaplatz deutlich machen, was lebenswerte Stadtgestaltung für Menschen im Miteinander bedeutet.“

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Ethik im Cybervalley

Fast zeitgleich mit der Bekanntgabe der geplanten Ansiedlung des Bosch-Forschungszentrums Künstliche Intelligenz erreichte die Mitglieder des Gemeinderats am vergangenen Montag ein Schreiben des Cyber Valley-Verbunds, in dem dieser die Gründung eines „Public Advisory Board“ für die industriefinanzierten  Forschungsprojekte bekannt gab. „Aufgabe des Beirats“, schreibt der Cyber Valley-Verbund, „ist es, Anträge für Forschungsprojekte, die aus dem industriefinanzierten Cyber Valley Research Fund finanziert werden sollen, vorab hinsichtlich ihrer ethischen und gesellschaftlichen Implikationen zu prüfen. Die größte Forschungskooperation Europas auf dem Gebiet der Künstlichen Intelligenz schafft damit ein zusätzliches Element der Transparenz.“

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Leserbrief zur Podiumsdiskussion Mobilität

Wenn die Stadt (wir alle) ihre hochgesteckten klimapolitischen Ziele erreichen will, dann wird die Frage, wie Mobilität künftig gewährleistet werden soll, eine herausragende Rolle spielen. Denn im Verkehrsbereich stecken große Potentiale, die klimagefährdenden CO2-Emissionen zu verringern; und er ist zugleich der Bereich, in dem bislang am wenigsten erreicht worden ist. Leider auch in Tübingen.

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Listenplatz 2: Stadträtin Anne Kreim

To go or not to go?

„To go or not to go?“
Mit dieser Frage zum Pappbecherkaffee eröffnete der OB den Diskurs zur Müllvermeidung durch eine Verpackungssteuer. Der Gemeinderat bewilligte 2 Stellen, welche dafür Rechtsgrundlagen erarbeiten sollen. Hierdurch soll das Verursacherprinzip kräftig gestärkt werden. Wer Müll verursacht soll auch dafür bezahlen. So ist dies übrigens auch für die chipbasierten Bezahlsysteme der rollenden Abfallbehältnisse 2014 geregelt worden.

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