Gemeinderatsfraktion Tübingen

Besser ohne Steuererhöhungen

Nach Einbringung und Lesung des Haushalts, nach fraktionsinternen Beratungen des Haushalts und der eigenen Anträge kommt der Gemeinderat jetzt auf die Zielgerade. Einen ausgeglichenen Haushalt nach den strengen Regeln des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts wird es nicht geben; zu sehr prägen pandemiebedingte Mindereinnahmen und Mehrausgaben den Haushalt, und anders als im Vorjahr sind umfassende Hilfen von Bund und Land nicht in Sicht. Für den Gemeinderat stellt sich die Frage, ob es richtig ist, einen partiellen Ausgleich des Haushalts durch Steuererhöhungen anzustreben, oder ob es nicht vernünftiger ist, einen höheren Fehlbetrag in der Sondersituation der Pandemie – und nur dort – hinzunehmen, anstatt die ökonomische und soziale Entwicklung durch Steuererhöhungen bei der Grundsteuer und der Gewerbesteuer zusätzlich zu gefährden. Die eingeplante Grundsteuererhöhung auf einen dann in Baden-Württemberg einzigartigen Wert würde bei etwa der Hälfte des Tübinger Wohnungsbestands auf die Mieter umgelegt. Dies wäre eine Belastung, die für einen erheblichen Teil der Haushalte… Weiterlesen »Besser ohne Steuererhöhungen

Wettbewerb um künstliche Intelligenz

Seit dem letzten Herbst haben sich die Pläne des Landes verdichtet, mit Hilfe eines Wettbewerbsverfahrens geeignete Standorte für einen Innovationspark Künstliche Intelligenz zu ermitteln. Immer wieder hörte man von Vorstellungen des Landes für diesen Wettbewerb, und von Interessebekundungen seitens der Wirtschaft, der Wissenschaft und der kommunalen Ebene. Bei den genannten Größenordnungen – 50 Hektar Mindestfläche – schien unsere Region draußen vor zu sein; Tübingen hat kaum Flächen, die es hätte einbringen können, und mit dem ehemaligen Betz-Gelände allein hätten auch die Reutlinger Nachbarn dieses Projekt nie und nimmer stemmen können.

Weiterlesen »Wettbewerb um künstliche Intelligenz

Leserbrief zur Berichterstattung zum Europaplatz im Planungsausschuss

Das Europaplatz-Projekt bleibt zweifelsfrei etwas Positives, auch wenn der einführende Text, den die Stadtverwaltung der aktuellen Beschreibung des Sachstands vorausgeschickt hat, eher als Anlass ideologiekritischer Betrachtungen denn als Begründung einer Gemeinderatsvorlage taugt. „Der ZOB“ heißt es da, „wird die Voraussetzung für die Weiterentwicklung Tübingens als eine dem aktiven Klimaschutz sowie einer umwelt- und sozialgerechten Mobilität verpflichteten Stadt schaffen.“ Und kurz danach: „wird die Neugestaltung des ZOB Europaplatz deutlich machen, was lebenswerte Stadtgestaltung für Menschen im Miteinander bedeutet.“

Weiterlesen »Leserbrief zur Berichterstattung zum Europaplatz im Planungsausschuss

Ethik im Cybervalley

Fast zeitgleich mit der Bekanntgabe der geplanten Ansiedlung des Bosch-Forschungszentrums Künstliche Intelligenz erreichte die Mitglieder des Gemeinderats am vergangenen Montag ein Schreiben des Cyber Valley-Verbunds, in dem dieser die Gründung eines „Public Advisory Board“ für die industriefinanzierten  Forschungsprojekte bekannt gab. „Aufgabe des Beirats“, schreibt der Cyber Valley-Verbund, „ist es, Anträge für Forschungsprojekte, die aus dem industriefinanzierten Cyber Valley Research Fund finanziert werden sollen, vorab hinsichtlich ihrer ethischen und gesellschaftlichen Implikationen zu prüfen. Die größte Forschungskooperation Europas auf dem Gebiet der Künstlichen Intelligenz schafft damit ein zusätzliches Element der Transparenz.“

Weiterlesen »Ethik im Cybervalley