Digitale Kommune

Die Digitalisierung ist eines der wichtigsten Themen zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit einer Kommune. Hier müssen wir heute die Weichen für die nächsten Jahrzehnte stellen, zur Sicherung von Standorten, der wirtschaftlichen Entwicklung, der Bildung und Weiterbildung sowie für eine bürgerfreundliche Verwaltung. Die Digitalisierung ist zudem ein unverzichtbarer Faktor, um im globalen Wettbewerb bestehen zu können.

Flächendeckendes Breitbandangebot

Deshalb setzen wir Freien Demokraten uns für eine flachendeckende symmetrische Verfügbarkeit von Breitbandanschlüssen (Glasfasernetz und moderne Mobilfunk-Standards) ein. Die Stadtwerke sollten beim Ausbau des Glasfasernetztes entschiedener voran gehen.

Bürgerfreundliche und schlanke Verwaltung

Behördengänge sollen zukünftig auch online erledigt werden können. Dies ist eine Chance zu Verwaltungsmodernisierung, Bürokratieabbau und Reduzierung von Verwaltungskosten. E-Government kann zu mehr Transparenz und aktiverer Teilnahme an kommunalen Entscheidungsprozessen führen und das Bürgerinteresse am kommunalen Leben verstärken.

Informationsfreiheit auf kommunaler Ebene

Wir wollen das Informationsfreiheitsgesetz auf kommunaler Ebene konsequent umsetzen und sicherstellen, dass über ein entsprechendes Portal der Stadt ein erleichterter Zugriff auf Daten gewährleistet wird, die für die Bürger zugänglich sind (Open Data). Der Schutz von personenbezogenen Daten, der Schutz geistigen Eigentums sowie von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und der Schutz von besonderen öffentlichen Belangen gemäß den §§ 4 bis 6 des Informationsfreiheitsgesetzes des Landes ist dabei uneingeschränkt zu gewährleisten.