Haushalt

Weniger Einnahmen

Nach zehn Jahren bruchlosen wirtschaftlichen Aufschwungs und entsprechend gestiegener Einnahmen der Stadt aus Steuern und allgemeinen Zuweisungen deutet sich jetzt eine Trendwende an: Aller Voraussicht nach müssen wir uns darauf einstellen, die bisherigen Erwartungen weiter stark wachender Steuereinnahmen korrigieren zu müssen. Auch wenn wir weiterhin ein – wenn auch geringeres – Wachstum zu verzeichnen haben, wird es schwieriger werden, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, der die dauerhafte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Stadt nicht überfordert.

Kostendämpfungsprogramm

Denn die Reserven der Stadt sind ausgereizt: Die frei verfügbare Rücklage der Stadt ist – wenn der Haushalt planmäßig vollzogen wird – mit Ablauf des Jahres 2019 so gut wie verbraucht. Auch wenn uns noch einmal ein Überschuss des Vorjahres aus der Klemme hilft: Dauerhaft bleibt kein anderer Weg als die Ausgaben der Stadt an die verringerten Einnahmeerwartungen anzupassen. Das gilt insbesondere für den laufenden Geschäftsbetrieb: Das vom Oberbürgermeister selbst initiierte, dann aber 2019 ausgesetzte Kostendämpfungsprogramm muss wieder in vollem Umfang in Kraft gesetzt werden, und dafür setzen sich die Freie Demokraten ein.

Mehr Ausgaben

Auch der Vermögenshaushalt, die investiven Ausgaben der Stadt, müssen mit den realen Möglichkeiten der Stadt in Deckung gebracht werden: Es macht keinen Sinn, regelmäßig weit mehr Ausgaben zu veranschlagen als von der Verwaltung (aber auch von der Bauwirtschaft) abgewickelt werden kann. Und der Gemeinderat weiß nicht, was von den Projekten, die er im Haushalt verankert, tatsächlich zeitnah umgesetzt wird und was nicht. Das ist mit dem Verfassungsgebot von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit und mit den Regeln der Gemeindehaushaltsverordnung kaum zu vereinbaren.

Auf diese Weise treibt die Stadt einen immer größeren Berg noch nicht angefangener Projekte vor sich her, und die dafür gebundenen Mittel belaufen sich auf über 70 Millionen €. Liquidität, für die bei den Banken Verwahrzinsen zu zahlen sind. Aber: Der Übergang zum doppischen Haushalts- und Rechnungswesen bietet in diesem Bereich auch die Chance, sich über die Prioritäten der Investitionen neu zu verständigen und das Ausmaß der jährlichen Investitionsprogramme realistisch festzusetzen.