Dietmar Schöning

Konjunktur und Kommunen

Der tiefe wirtschaftliche Einschnitt infolge der Corona-Pandemie lässt nur wenige gesellschaftliche Bereiche unberührt. Auch die öffentlichen Haushalte aller Ebenen sind stark betroffen; zugleich aber wird von ihnen erwartet, dass sie einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass die Corona-Krise rasch wieder überwunden wird. Das geht nur mit einer sehr hohen Neuverschuldung des Staates, die aber im Regelwerk der Schuldenbremse für derartige Extremsituationen von Anfang an ermöglicht wurde. Im Rahmen des vom Bund – mit ergänzenden Maßnahmen der Länder – jetzt sehr schnell auf den Weg gebrachten Konjunkturprogramms spielt die Unterstützung für die Kommunen eine wesentliche Rolle. Meine Gesamtbewertung fällt eindeutig positiv aus: Das jeweils hälftige Eintreten des Bundes und der Länder für die ausfallenden Gewerbesteuerteile erhält wesentliche Teile der kommunalen Investitionskraft, die ansonsten gravierend zusammenbrechen würde. Spezielle Investitionsprogramme im Bereich der Kinderbetreuung, der Schulen und der energetischen Sanierung allgemein verstärken diesen Effekt. Die zusätzliche Übernahme weiterer Anteile der Kosten für die… Weiterlesen »Konjunktur und Kommunen

Leserbrief zur Berichterstattung zum Europaplatz im Planungsausschuss

Das Europaplatz-Projekt bleibt zweifelsfrei etwas Positives, auch wenn der einführende Text, den die Stadtverwaltung der aktuellen Beschreibung des Sachstands vorausgeschickt hat, eher als Anlass ideologiekritischer Betrachtungen denn als Begründung einer Gemeinderatsvorlage taugt. „Der ZOB“ heißt es da, „wird die Voraussetzung für die Weiterentwicklung Tübingens als eine dem aktiven Klimaschutz sowie einer umwelt- und sozialgerechten Mobilität verpflichteten Stadt schaffen.“ Und kurz danach: „wird die Neugestaltung des ZOB Europaplatz deutlich machen, was lebenswerte Stadtgestaltung für Menschen im Miteinander bedeutet.“

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Schwerpunkte in Zeiten der Unsicherheit

Fragt man nach, ob die Vorboten einer rezessiven wirtschaftlichen Entwicklung auch im Kreis Tübingen angekommen seien, heißt die Antwort meist Nein; einen Rückgang bei den Gewerbesteuereinnahmen oder eine Verringerung der Vorauszahlungen habe es bislang nicht gegeben, so der Tübinger Oberbürgermeister. Gleichwohl: die schlechten Nachrichten aus der Wirtschaft häufen sich, und die Steuereinnahmen der nächsten Jahre dürften nur noch verhalten ansteigen. In einer solchen Situation werden auch die Konflikte zwischen dem Land und den Kommunen härter, wie das gemeinsame Steueraufkommen zwischen beiden Ebenen durch den kommunalen Finanzausgleich gerecht zu verteilen ist.

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Ethik im Cybervalley

Fast zeitgleich mit der Bekanntgabe der geplanten Ansiedlung des Bosch-Forschungszentrums Künstliche Intelligenz erreichte die Mitglieder des Gemeinderats am vergangenen Montag ein Schreiben des Cyber Valley-Verbunds, in dem dieser die Gründung eines „Public Advisory Board“ für die industriefinanzierten  Forschungsprojekte bekannt gab. „Aufgabe des Beirats“, schreibt der Cyber Valley-Verbund, „ist es, Anträge für Forschungsprojekte, die aus dem industriefinanzierten Cyber Valley Research Fund finanziert werden sollen, vorab hinsichtlich ihrer ethischen und gesellschaftlichen Implikationen zu prüfen. Die größte Forschungskooperation Europas auf dem Gebiet der Künstlichen Intelligenz schafft damit ein zusätzliches Element der Transparenz.“

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