Dietmar Schöning

Schwerpunkte in Zeiten der Unsicherheit

Fragt man nach, ob die Vorboten einer rezessiven wirtschaftlichen Entwicklung auch im Kreis Tübingen angekommen seien, heißt die Antwort meist Nein; einen Rückgang bei den Gewerbesteuereinnahmen oder eine Verringerung der Vorauszahlungen habe es bislang nicht gegeben, so der Tübinger Oberbürgermeister. Gleichwohl: die schlechten Nachrichten aus der Wirtschaft häufen sich, und die Steuereinnahmen der nächsten Jahre dürften nur noch verhalten ansteigen. In einer solchen Situation werden auch die Konflikte zwischen dem Land und den Kommunen härter, wie das gemeinsame Steueraufkommen zwischen beiden Ebenen durch den kommunalen Finanzausgleich gerecht zu verteilen ist.
Listenplatz 1: Stadtrat Dietmar Schöning

Lasst ab davon!

Ein Versuch, sollte man glauben, dient dazu, etwas herauszubekommen, was man noch nicht weiß. Dass es für Radfahrer bequemer und sicherer wird, Neckarbrücke und Mühlstraße zu passieren, wenn ein Großteil des PKW-Verkehrs ausgesperrt wird, ist eine banale Erkenntnis, die keines Versuchs bedarf.

Ethik im Cybervalley

Fast zeitgleich mit der Bekanntgabe der geplanten Ansiedlung des Bosch-Forschungszentrums Künstliche Intelligenz erreichte die Mitglieder des Gemeinderats am vergangenen Montag ein Schreiben des Cyber Valley-Verbunds, in dem dieser die Gründung eines „Public Advisory Board“ für die industriefinanzierten  Forschungsprojekte bekannt gab. „Aufgabe des Beirats“, schreibt der Cyber Valley-Verbund, „ist es, Anträge für Forschungsprojekte, die aus dem industriefinanzierten Cyber Valley Research Fund finanziert werden sollen, vorab hinsichtlich ihrer ethischen und gesellschaftlichen Implikationen zu prüfen. Die größte Forschungskooperation Europas auf dem Gebiet der Künstlichen Intelligenz schafft damit ein zusätzliches Element der Transparenz.“ Als der Gemeinderat im Dezember letzten Jahres dies (aus Anlass einer für ihn schwierigen Diskussion um die Optionsvergabe an die Firma Amazon) angemahnt hatte, bekamen wir viel Kritik, auch Spott, zu hören. „Übernehmt Ihr euch da nicht, wenn Ihr glaubt, Daimler, Bosch, ZF oder Amazon Vorschriften machen zu können, was die ethische Fundierung auch nur derjenigen Forschungsprojekte angeht, die aus dem… Weiterlesen »

Leserbrief zur Podiumsdiskussion Mobilität

Wenn die Stadt (wir alle) ihre hochgesteckten klimapolitischen Ziele erreichen will, dann wird die Frage, wie Mobilität künftig gewährleistet werden soll, eine herausragende Rolle spielen. Denn im Verkehrsbereich stecken große Potentiale, die klimagefährdenden CO2-Emissionen zu verringern; und er ist zugleich der Bereich, in dem bislang am wenigsten erreicht worden ist. Leider auch in Tübingen.
Dietmar Schöning, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Tübinger Gemeinderat

Leserbrief: Wer trägt Palmers Baugebot?

Waren wir gestern Abend im falschen Film? Der Artikel ist ärgerlich, denn er spiegelt Ergebnis und Verlauf der Diskussion, die wir erlebten, in keiner Weise wider. Ein gemeinsamer Antrag der CDU, Tübinger Liste und FDP forderte den Oberbürgermeister auf, sein Vorhaben eines Baugebots mit Enteignungsandrohung nicht umzusetzen. Wir beantragten, die Anträge wegen der Bedeutung in einer Gemeinderatssitzung zu entscheiden. Vorher müssen mit den Ortsteilen und Fraktionen zwei zentrale Punkte diskutiert und geklärt werden: