Tübingen

Konjunktur und Kommunen

Der tiefe wirtschaftliche Einschnitt infolge der Corona-Pandemie lässt nur wenige gesellschaftliche Bereiche unberührt. Auch die öffentlichen Haushalte aller Ebenen sind stark betroffen; zugleich aber wird von ihnen erwartet, dass sie einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass die Corona-Krise rasch wieder überwunden wird. Das geht nur mit einer sehr hohen Neuverschuldung des Staates, die aber im Regelwerk der Schuldenbremse für derartige Extremsituationen von Anfang an ermöglicht wurde. Im Rahmen des vom Bund – mit ergänzenden Maßnahmen der Länder – jetzt sehr schnell auf den Weg gebrachten Konjunkturprogramms spielt die Unterstützung für die Kommunen eine wesentliche Rolle. Meine Gesamtbewertung fällt eindeutig positiv aus: Das jeweils hälftige Eintreten des Bundes und der Länder für die ausfallenden Gewerbesteuerteile erhält wesentliche Teile der kommunalen Investitionskraft, die ansonsten gravierend zusammenbrechen würde. Spezielle Investitionsprogramme im Bereich der Kinderbetreuung, der Schulen und der energetischen Sanierung allgemein verstärken diesen Effekt. Die zusätzliche Übernahme weiterer Anteile der Kosten für die… Weiterlesen »

Julian Grünke zum Bundestagskandidaten gewählt

Am Abend des 07.07.2020 haben die Mitglieder des FDP-Kreisverbandes Tübingen auf ihrer Wahlkreisversammlung in Ofterdingen den Bundestagskandidaten für den Wahlkreis 290 gewählt.  Die Veranstaltung fand unter freiem Himmel und Einhaltung der Hygienemaßnahmen auf dem Gelände des FDP-Ortsvorsitzenden von Steinlach-Wiesaz Lars Fuhrmann statt. Nachdem Christopher Gohl, der 2017 für den Kreisverband für den Bundestag kandidiert hatte, nicht erneut antrat, stellten sich mit dem Ortsvorsitzenden der FDP Rottenburg Marvin Elsässer und dem Ortsvorsitzende der FDP Tübingen Julian Simon Grünke zwei Junge Liberale zur Wahl. Nach zwei mitreißenden Bewerbungsreden und einer ausführlichen Befragung der Kandidaten, wurde Julian Simon Grünke mit einer absoluten Mehrheit von 18 zu 13 Stimmen gewählt.

Ethik im Cybervalley

Fast zeitgleich mit der Bekanntgabe der geplanten Ansiedlung des Bosch-Forschungszentrums Künstliche Intelligenz erreichte die Mitglieder des Gemeinderats am vergangenen Montag ein Schreiben des Cyber Valley-Verbunds, in dem dieser die Gründung eines „Public Advisory Board“ für die industriefinanzierten  Forschungsprojekte bekannt gab. „Aufgabe des Beirats“, schreibt der Cyber Valley-Verbund, „ist es, Anträge für Forschungsprojekte, die aus dem industriefinanzierten Cyber Valley Research Fund finanziert werden sollen, vorab hinsichtlich ihrer ethischen und gesellschaftlichen Implikationen zu prüfen. Die größte Forschungskooperation Europas auf dem Gebiet der Künstlichen Intelligenz schafft damit ein zusätzliches Element der Transparenz.“

Die Männer im Gemeinderat von Tübingen haben gefühlt mehr Redezeit

Die Themen Bauen, Finanzen, Haushalt, Planung und Verkehr werden im Gemeinderat eher von Männern bearbeitet, Frauen hingegen sind eher für die Felder Soziales, Kultur, Integration, Kinderbetreuung und Bildung zuständig.Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage unter Gemeinderäten in Tübingen. Die Ergebnisse der Umfrage wurden Anfang der Woche im Rahmen einer Gemeinderatssitzung anlässlich des 100. Jahrestags der Einführung des Frauenwahlrechts diskutiert.An der Erhebung hatten 33 von insgesamt 40 Mandatsträgern teilgenommen, davon etwas mehr als die Hälfte weiblich.